FDP-Politiker fordert Zerstörung illegaler Spielautomaten

Schrottplatz

Die Stadt Bochum scheint verstärkt gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu wollen. Felix Haltt (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum) hat angekündigt, beschlagnahmte Geldspielautomaten öffentlichkeitswirksam zerstören zu wollen. Dies halte er für angebracht, um gegen illegale Glücksspielanbieter in Bochum vorzugehen.

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum fordert Verschrottung illegaler Glücksspielautomaten (Symbolbild). ©PublicDomainPictures/pixabay.com

Stadt Bochum entgehen Einnahmen durch Vergnügungssteuer

Die FDP-Fraktion Bochum fordere laut einem Artikel des Lokalkompass, ein rigoroses Vorgehen gegen das illegale Glücksspiel im Bochumer Stadtgebiet. Der FDP-Politiker Felix Haltt fordere, die Zerstörung konfiszierter illegaler Glücksspielautomaten mit manipulierten Auszahlungsraten, um öffentlich ein Zeichen gegen illegale Glücksspielanbieter zu setzen. Dies sei seiner Meinung nach im Interesse der legalen Anbieter. Auch die Stadt Bochum verliere Einnahmen, da illegale Glücksspielanbieter keine Vergnügungssteuer in Bochum zahlen.

Als gutes Beispiel sehe Haltt die Nachbarstadt Herne. Dort würden bereits seit einiger Zeit beschlagnahmte Spielautomaten zerstört. Hierzu äußerte er sich in einem kurzen Statement:

Bochum sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Herne nehmen. Wir haben daher die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen sie bereits jetzt im Kampf gegen illegale Geldspielautomaten ergreift.
– Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Lokalkompass

Haltt gab an, dass Spielautomaten aus illegalem Glücksspiel in Herne auf einem Gelände von Entsorgung Herne mit einem Bagger zerstört würden.

Haltt forderte Stopp der Wettbürosteuer in Bochum

Der FDP-Politiker Felix Haltt setzte sich auch in der Vergangenheit aktiv bei Glücksspiel-Themen der Stadt Bochum ein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte im Herbst 2022 ein Urteil zur kommunalen Wettbürosteuer für Wettfilialen in Dortmund. Der Einzug von zusätzlichen Steuern von Wettbüros wurde als rechtswidrig angesehen, da die Erhebung den steuerlichen Regelungen aus dem Rennwett-und Lotteriegesetz gleichgesetzt wurde.

Felix Haltt wies bereits frühzeitig auf den möglichen Konflikt zwischen Kommunalrecht und Bundesrecht hin.

Ist die Zerstörung illegaler Spielautomaten sinnvoll?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Zerstörung von Spielautomaten den gewünschten Zweck in Bochum erfüllen und mit diesem demonstrativen Schritt das illegale Glücksspiel unterbinden wird. Kritiker könnten den Aufwand als Geldverschwendung in großem Stil ansehen.

Durch einen Verkauf der hochwertigen Geräte (Neupreis bis zu 10.000 Euro) könnte die Stadt Bochum Einnahmen generieren und diese für einen guten Zweck oder an wohltätige Organisationen spenden. Die kommunalen Schulden der Stadt Bochum beliefen sich im Jahr 2022 auf 1,8 Milliarden Euro.

Author: Kevin Hughes